Gebührensatzung für Flüchtlinge tritt in Kraft

Die Gebührensatzung der Stadt Frankfurt wird ab dem 1. Dezember 2018 umgesetzt. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben und bereits über ein eigenes Einkommen verfügen, an den Unterbringungskosten beteiligt werden können. Geringverdiener sind von der Regelung ausgenommen.

Denn eine Kostenbeteiligung kommt erst ab Betracht ab einem Netto-Einkommen von und:

  • 500 Euro bei Asylbewerbern
  • 700 Euro bei Anerkannten und subsidiär Schutzberechtigten
  • 600 Euro bei Geduldeten

Auch wessen Einkommen über diesem Satz liegt, muss in aller Regel nicht die vollständige reguläre Unterbringungsgebühr von 710 Euro pro Person und Monat bezahlen. Denn zum einen hat die Stadt Frankfurt eine Härtefallregelung eingeführt und zum anderen wird nach dem Regelsatz zur Existenzsicherung generell ein Freibetrag des Einkommens nicht angetastet (die Höhe des Freibetrags wird individuell nach gesetzlichen Vorgaben berechnet). So zahlt in einer Gemeinschaftsunterkunft eine Einzelperson maximal 355 Euro pro Monat. Für Alleinerziehende, Studenten, Auszubildende und Schüler sind niedrigere Sätze festgelegt.

Für diejenigen, die in einer zwischengenutzten Wohnung leben, fallen je nach Haushaltsgröße maximal zwischen 630 Euro und zum Beispiel bei fünf Familienmitgliedern 1.180 Euro pro Haushalt und Monat an.

Wie sich die Kostenbeteiligung im Einzelfall letztendlich berechnet, hängt vom Einkommen, der Unterkunftsform sowie dem Status einer Person ab.

Tatsächlich werden nur wenige Geflüchtete für die Unterbringung zahlen müssen, da nur ein geringer Teil ein Einkommen über den jeweiligen Sätzen bezieht. Dennoch ist die Einführung der Satzung unbedingt erforderlich, da sie Voraussetzung für die Stadt Frankfurt ist, entstehende Kosten anteilig vom Bund erstattet zu bekommen.

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