Hessen führt die Wohnsitzauflage ein

Jedes Bundesland hat das Recht, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Die Grundlage dazu ist im Integrationsgesetz festgeschrieben. Seit 1. September 2017 hat sich auch Hessen für diesen Weg entschieden, um Ballungsräume zu entlasten.

Mit diesem Werkzeug wird Flüchtlingen nicht allgemein vorgeschrieben, wo sie wohnen dürfen und wo nicht. Die Auflage besagt aber, dass die Ausländerbehörden Geflüchteten mit einem Schutzstatus, die Sozialleistungen beziehen, den Wohnort vorgeben können. Die betroffenen Personen erhalten dann nur in der jeweiligen Stadt oder Kommune ihre Sozialleistungen. Für Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, gilt diese Regel unabhängig von der Einführung der Wohnsitzauflage.

Verdienen anerkannte Asylbewerber bereits Geld, dürfen sie ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie finanziell noch nicht völlig unabhängig sind. Konkret muss der Betroffene, der Ehepartner oder das minderjährige Kind mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und damit mehr als 710 Euro pro Monat verdienen, eine Ausbildung machen oder studieren. Dazu zählen auch die Teilnahme an berufsorientierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen zur Aufnahme einer Ausbildung, studienvorbereitende Sprachkurse oder der Besuch eines Studienkollegs.

Die Wohnsitzauflage in Hessen gilt für Flüchtlinge, deren Asylantrag nach September 2017 bewilligt wurde – unabhängig davon, ob die Person eine Anerkennung als Flüchtling, eine Asylberechtigung oder einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen hat. Eine Sonderregelung gibt es für Geflüchtete, die ihre Anerkennung zwischen März und September 2017 erhalten haben. Sind sie bereits in ein anderes Bundesland gezogen, gilt für sie die dortige Wohnsitzregelung. Eine Ausnahme bildet hier Nordrhein-Westfalen. Für Anerkannte, die zwischen März und September 2017 nach NRW gezogen sind, gilt die Wohnsitzregelung des Bundeslands, in dem sie anerkannt wurden. Nicht betroffen von der Wohnsitzauflage sind Personen, die ihre Anerkennung vor März 2017 erhalten haben.