Bürgerbegehung der Unterkunft am Rebstock

Auf der ehemaligen Park and Sleep-Fläche für Messegäste ist die neue Flüchtlingsunterkunft „Zum Rebstockbad“ entstanden. Die ersten Bewohner leben schon seit einigen Monaten auf dem Gelände und sind dort vorübergehend in Wohnwagen untergekommen. In Kürze sind nun die ersten Wohneinheiten in den Holzmodulen bezugsfertig, so dass die Bewohner aus den Wohnwagen sowie weitere Geflüchtete dort einziehen können.

Insgesamt entstehen auf dem Gelände neun zweigeschossige Module, in denen bis zu 230 Personen leben können. Die Wohneinheiten haben unterschiedliche Größen, so dass Wohnraum für Familien mit verschiedenen Haushaltsgrößen zur Verfügung steht. In die Unterkunft werden neben Familien auch alleinstehende Frauen und alleinstehende Männer einziehen, die überwiegend in Wohngemeinschaften zusammenleben werden. Betrieben wird die Unterkunft vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Frankfurt.

Wie bei der Informationsveranstaltung im Dezember 2018 angekündigt, bekommen alle Interessierten vor dem Bezug die Möglichkeit, sich die Räume anzusehen und die künftigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort kennen zu lernen.

Bürgerbegehung der Flüchtlingsunterkunft “Zum Rebstockbad”
20. September, 16 Uhr
Zum Rebstockbad 5

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung

Mehr Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche

Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung eine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) beschlossen. Die Änderungen treten zum 1. August in Kraft und sollen vieles vereinfachen. Denn bisher wurde der Zugang durch hohe bürokratische Hürden erschwert.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst eine Reihe von Leistungen, die die Teilhabechancen von Kindern aus Familien mit kleinen Einkommen verbessern. Zu den Leistungen gehören unter anderem eine Pauschale für den Schulbedarf, die Übernahme der Kosten fürs Mittagessen in Schulen und Kitas, für Tagesausflüge und Klassenfahrten sowie für die Schülerbeförderung. Außerdem wird die Teilhabe an sportlichen, kulturellen und anderen Freizeitaktivitäten gefördert.

Jedoch musste bis jetzt für jede einzelne Leistung ein eigener Antrag gestellt werden. Nun wurde beschlossen, dass mit dem Bewilligungsbescheid über das Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder eine andere existenzsichernden Sozialleistung automatisch auch die BuT-Leistungen bewilligt werden. Es müssen lediglich noch die Nachweise vorgelegt werden. Das sind etwa Schulbescheinigung oder die Rechnung über den Mitgliedsbeitrag im Verein. Diese Nachweise können auch nachgereicht werden.

Zudem wurden die Zuschüsse insgesamt erhöht. Die monatliche Pauschale für die soziale und kulturelle Teilhabe steigt von 10 auf 15 Euro; der Eigenanteil fürs Mittagessen in Kita und Schule von einem Euro pro Mahlzeit entfällt. Für den Schulbedarf gibt es nun eine Pauschale von 150 statt bisher 100 Euro pro Jahr – von 2020 an wächst die Summe dann kontinuierlich im gleichen Maße wie der Regelsatz. Bei der Schülerbeförderung entfällt der monatliche Eigenanteil von 5 Euro.

Anspruchsberechtigt sind nicht nur Kinder aus Familien, die auf Grundsicherung wie Arbeitslosengeld II oder Asylbewerberleistungen angewiesen sind. Auch Familien, die durch den Bezug des Kinderzuschlags oder von Wohngeld unterstützt werden, können die Leistungen nutzen. Somit kann auch ein Großteil der Geflüchteten das Angebot nutzen. Flyer stehen in insgesamt zwölf Sprachen zur Verfügung, darunter u.a. Tigrinya, Farsi, Arabisch und Urdu. Die Flyer in allen Sprachen gibt es hier.

Weitere Informationen zum BuT gibt es beim Jugend- und Sozialamt unter der Telefonnummer 069/212-33133 oder per E-Mail an Bildung-Teilhabe@stadt-frankfurt.de und beim Jobcenter Frankfurt unter der Telefonnummer 069/2171-3493 oder E-Mail Jobcenter-Frankfurt-am-Main.But-Zentral@jobcenter-ge.de

Auch gibt es einen Videoclip zum BuT:

Wie Frankfurt Geflüchtete unterbringt

Wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht, tauchen einige Fragen immer wieder auf. Diese drehen sich etwa um den Bau neuer Unterkünfte, das Zusammenleben im Stadtteil oder die Integration der Geflüchteten. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge hat nun einen Film erstellt, der die wichtigsten Fragen beantworten soll. Er trägt den Titel “Wie Frankfurt Geflüchtete unterbringt”.

Gebührensatzung für Flüchtlinge in Kraft

Die Gebührensatzung der Stadt Frankfurt wird seit dem 1. Dezember 2018 umgesetzt. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben und bereits über ein eigenes Einkommen verfügen, an den Unterbringungskosten beteiligt werden können. Geringverdiener sind von der Regelung ausgenommen.

Denn eine Kostenbeteiligung kommt erst ab Betracht ab einem Netto-Einkommen von und:

  • 500 Euro bei Asylbewerbern
  • 700 Euro bei Anerkannten und subsidiär Schutzberechtigten
  • 600 Euro bei Geduldeten

Auch wessen Einkommen über diesem Satz liegt, muss in aller Regel nicht die vollständige reguläre Unterbringungsgebühr von 710 Euro pro Person und Monat bezahlen. Denn zum einen hat die Stadt Frankfurt eine Härtefallregelung eingeführt und zum anderen wird nach dem Regelsatz zur Existenzsicherung generell ein Freibetrag des Einkommens nicht angetastet (die Höhe des Freibetrags wird individuell nach gesetzlichen Vorgaben berechnet). So zahlt in einer Gemeinschaftsunterkunft eine Einzelperson maximal 355 Euro pro Monat. Für Alleinerziehende, Studenten, Auszubildende und Schüler sind niedrigere Sätze festgelegt.

Für diejenigen, die in einer zwischengenutzten Wohnung leben, fallen je nach Haushaltsgröße maximal zwischen 630 Euro und zum Beispiel bei fünf Familienmitgliedern 1.180 Euro pro Haushalt und Monat an.

Wie sich die Kostenbeteiligung im Einzelfall letztendlich berechnet, hängt vom Einkommen, der Unterkunftsform sowie dem Status einer Person ab.

Tatsächlich werden nur wenige Geflüchtete für die Unterbringung zahlen müssen, da nur ein geringer Teil ein Einkommen über den jeweiligen Sätzen bezieht. Dennoch ist die Einführung der Satzung unbedingt erforderlich, da sie Voraussetzung für die Stadt Frankfurt ist, entstehende Kosten anteilig vom Bund erstattet zu bekommen.

Weitere Informationen zum Ablauf erhalten Sie hier.