Dublin-III-Verordnung

Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Die Verordnung besagt, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Asylbewerber zuerst betreten hat. Sie trat am 19.07.2013 in Kraft und löste die Dublin-Verordnung [VO (EG) 343/2003], auch Dublin II genannt, ab.

Für Geflüchtete gibt es allerdings ein Schlupfloch, um die Dublin III-Verordnung zu umgehen. Denn sie besagt, dass derjenige Staat, der einen anderen Staat um die Rücknahme eines Asylsuchenden anfragt, nach der Zustimmung des angefragten Staates höchstens sechs Monate Zeit hat, um die Abschiebung dorthin durchzuführen. Im Anschluss wird der um Rücknahme ersuchende Staat (also im Regelfall Deutschland) für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Kann ein Flüchtlinge diese Zeit “überbrücken” ohne in die Illegalität abzutauchen, ist Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Unterstützen kann hier das Kirchenasyl.