Duldung / Kettenduldung

Die Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar, führt aber dazu, dass die Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts entfällt. Sie wird Personen erteilt, die ausreisepflichtig sind, aber vorübergehend nicht abgeschoben werden können, etwa aufgrund einer Erkrankung oder weil sie keinen Pass haben, wie es bei  Staatenlosen der Fall ist. Obwohl die Duldung nur als zeitweilige Bescheinigung konzipiert wurde, kommt es in vielen Fällen zu ihrer Verlängerung, was zu sog. Kettenduldungen führt. In Deutschland leben über 150.000 Geduldete, viele bereits seit Jahren, müssen aber jederzeit mit Abschiebung rechnen.

Dublin-III-Verordnung

Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Die Verordnung besagt, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Asylbewerber zuerst betreten hat. Sie trat am 19.07.2013 in Kraft und löste die Dublin-Verordnung [VO (EG) 343/2003], auch Dublin II genannt, ab.

Für Geflüchtete gibt es allerdings ein Schlupfloch, um die Dublin III-Verordnung zu umgehen. Denn sie besagt, dass derjenige Staat, der einen anderen Staat um die Rücknahme eines Asylsuchenden anfragt, nach der Zustimmung des angefragten Staates höchstens sechs Monate Zeit hat, um die Abschiebung dorthin durchzuführen. Im Anschluss wird der um Rücknahme ersuchende Staat (also im Regelfall Deutschland) für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Kann ein Flüchtlinge diese Zeit “überbrücken” ohne in die Illegalität abzutauchen, ist Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Unterstützen kann hier das Kirchenasyl.

Drittstaatsangehörige

Während der Begriff Unionsbürger jeden Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats umfasst, sind Drittstaatsangehörige Angehörige von Staaten, die nicht der EU bzw. dem Europäischen Wirtschafsraum (EWR) angehören.

Drittstaatenregelung

Gemäß Drittstaatenregelung dürfen Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen. Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, haben keine Möglichkeit, als Asylberechtigte anerkannt zu werden.